Wahlen

Am 26. Mai 2019 finden folgende Kommunalwahlen statt:

• Wahl der Gemeindevertretung in den Gemeinden Cammin, Gnewitz, Grammow, Nustrow, Selpin, Stubbendorf, Thelkow, Zarnewanz und Wahl der Stadtvertretung in der Stadt Tessin
• Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterin/des ehrenamtlichen Bürgermeisters in den Gemeinden Cammin, Gnewitz, Grammow, Nustrow, Selpin, Stubbendorf, Thelkow, Zarnewanz

Wer kann kandidieren?

• Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet wohnen (nach Melderecht mit alleiniger Wohnung oder mit Hauptwohnung gemeldet sind).
• Nicht wählbar sind Personen, die aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung durch ein deutsches Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzen.
• Personen, die nicht Deutsche sind, sind wählbar, wenn sie am Wahltag die Staatsangehörigkeit eines der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) besitzen und die für Deutsche geltenden Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen. Darüber hinaus dürfen sie in ihrem Herkunftsstaat nicht aufgrund einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von der Wählbarkeit ausgeschlossen sein.
• Ausländer, die nicht Unionsbürger sind, sind nicht wählbar.

Kandidat werden - der Wahlvorschlag

• Parteien, Wählergruppe und Einzelpersonen können Wahlvorschläge bei der Gemeindewahlleiterin einreichen.
• Als Bewerberin oder Bewerber einer Partei oder Wählergruppe kann nur benannt werden, wer die unwiderrufliche Zustimmung zur Benennung schriftlich erteilt hat (Formblatt 4.1.3).
• Die Bescheinigung der Wählbarkeit, die für jede Kandidatin und jeden Kandidaten mit den Wahlunterlagen einzureichen ist, darf am Tag der Einreichung nicht älter als drei Monate sein. Die Wählbarkeitsbescheinigung ist dem Formblatt 4.1.3 (für Wahlvorschläge von Parteien/Wählergruppen) bzw. 4.2 (Einzelbewerbung) beigefügt.
• Die für einen Wahlvorschlag erforderlichen Formulare finden Sie unten über die Schaltfläche "Formblätter Wahlvorschlag".
• Wahlvorschläge müssen bis zum 75. Tag vor der Wahl um 16.00 Uhr (12.03.2019) bei der zuständigen Wahlleitung eingegangen sein.

Bitte beachten Sie die amtliche Bekanntmachung im Amtsblatt vom 15.02.2019 und wenden Sie sich mit allen Rückfragen unmittelbar an die Gemeindewahlleitung (038205 781-13; -11; -27)!

 

Formulare für die Kommunalwahlen am 26.05.2019

Wahlvorschlag für Gemeindevertretungswahl

- eines/einer Einzelbewerbers/Einzelbewerberin 

- PDF Formblatt 4.2, S. 1-3 Wahlvorschlag inkl. Wählbarkeitsbescheinigung

- einer Partei oder Wählergruppe

- PDF Formblatt 4.1.1, S. 1-3 Wahlvorschlag der Partei oder Wählergruppe

- PDF Formblatt 4.1.2, S. 1-3 Niederschrift der Versammlung inkl. Folgeblätter

- PDF Formblatt 4.1.3, S. 1-3 Zustimmungserklärung des Bewerbers inkl. Wählbarkeitsbescheinigung

Wahlvorschlag für Bürgermeisterwahl

- eines/einer Einzelbewerbers/Einzelbewerberin

- PDF Formblatt 5.2, S. 1-7 Wahlvorschlag inkl. Folgeblätter und Wählbarkeitsbescheinigung

- einer Partei oder Wählergruppe

- PDF Formblatt 5.1.1, S. 1-3 Wahlvorschlag der Partei oder Wählergruppe

- PDF Formblatt 5.1.2, S. 1-2 Niederschrift der Versammlung

- PDF Formblatt 5.1.3, S. 1-7 Zustimmungserklärung des Bewerbers inkl. Folgeblätter und Wählbarkeitsbescheinigung

- Zusätzlich ist ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde gem. § 30 Abs. 5 Bundeszentralregistergesetz beim zuständigen Einwohnermeldeamt zu beantragen.

Hinweis für Unionbürger

Unionsbürger haben zusätzlich zu den o.g. Unterlagen die Anlage 6 (PDF) einzureichen.