Aktuelle Informationen

AmtsBl. M-V 2018 S. 550 (am 16.10.18 in Kraft getreten)

Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt nach Maßgabe der Verwaltungsvorschrift eine freiwillige finanzielle Hilfe für Familien von Mehrlingsgeburten (ab Drillingen) in Höhe von 1.000,00 Euro pro Kind. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der finanziellen Unterstützung besteht nicht. Die Staatskanzlei entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Voraussetzungen:

Antragsberechtigt sind Sorgeberechtigte, die zum Zeitpunkt der Geburt und des Antrages ihre alleinige oder Hauptwohnung in Mecklenburg-Vorpommern haben und bei denen die Kinder mit alleiniger oder Hauptwohnung gemeldet sind und leben. Der Antrag auf finanzielle Hilfe des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist innerhalb eines Jahres nach der Geburt bei der Staatskanzlei einzureichen.

Antragstellung:
Der Antrag ist im
Amt Tessin
Einwohnermeldeamt
Alter Markt 1
18195 Tessin

einzureichen und wird nach Prüfung der Antragsvoraussetzungen an die Staatskanzlei weitergeleitet. Das Antragsformular und der Erlass stehen Ihnen unter folgenden Link

https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/stk/Themen/Mehrlingsgeburten/

sowie im Einwohnermeldeamt zur Verfügung.

Die folgende Warnung wurde vom Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern e.V. ausgegeben und richtet sich u.a. an Verwaltungen, Gewerbetreibende und Selbsständige:

"Vorsicht Abzocke! – „Datenschutzauskunftszentrale“ nutzt Verunsicherung durch die Umsetzung der DSGVO um Firmen und Einrichtungen ein inhaltloses Abo unterzujubeln Mittels FAX versucht eine ominöse „Datenschutzauskunfts-Zentrale“ Aboverträge zu erschleichen. Eine offizielle Einrichtung dieser Art gibt es nicht. Unterzeichnen Sie auf keinen Fall diese Verträge. Eine "Datenschutzauskunft-Zentrale" verschickt in großem Ausmaß Faxe an Unternehmen. Darin werden diese aufgefordert, sich an einer "Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO" zu beteiligen. Zur Erfüllung der "gesetzlichen Pflichten" solle man ein beigefügtes Formular ausfüllen und innerhalb von wenigen Tagen per Fax an eine 00800-Nummer aus der Schweiz oder eine Postanschrift in Oranienburg versenden. In dem Formular wird dann behauptet, dass nur vollständige und aktuelle Firmen- und Betriebsdaten die Einhaltung des Datenschutzes gewährleisten. Im Rahmen eines Textblocks mit weiteren ebenso rechtlich falschen Informationen wird dann versteckt, dass man mit dem Auftrag ein "Leistungspaket Datenschutz" erwerbe, das Muster und Formulare enthalte. Hierfür muss der Leichtgläubige bei einer verbindlichen Laufzeit von drei Jahren jährlich einen Betrag von 498 Euro zuzüglich Umsatzsteuer zahlen. Wir raten Ihnen deshalb, das Schreiben in jedem Fall zu ignorieren. Für den Fall, dass man das Formular bereits unterschrieben hat, sollte man einen Anwalt aufsuchen. Der Landesbeauftragte für Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern weist darauf hin, dass Unternehmer als Verantwortliche zwar nachweisen müssen, dass sie die Vorschriften der DSGVO einhalten. Hierfür sei aber natürlich kein Vertragsabschluss mit der "DAZ" erforderlich."